STADTMITTE. In der vergangenen Nacht kam es in der Rostocker Innenstadt zu einer spontanen Kundgebung. Linksextremisten protestierten lautstark und mit Feuerwerkskörpern gegen die Hausräumung ›Liebig 14‹ in Berlin. Sogar ein Polizeiwagen wurde angegriffen.

Activists are mobilising against another consignment of highly radioactive nuclear waste about to be railed hundreds of kilometres across Germany to a storage hall near the Baltic Sea resort of Lubmin. Only in December several thousand people demonstrated in bitter cold in the area, other parts of Germany and France against a Lubmin consignment of four CASTOR caskets from France.

Castor auf  Straßenbahnschienen?

Am 15./16. Februar soll erstmals ein Castortransport aus dem ehemaligen Kernforschungszentrum Karlsruhe rollen. Sein Ziel ist das Ostseebad Lubmin. Das Kernforschungszentrum wurde umbenannt in „Campus Nord des Karlsruher Institut für Technologie (KIT)“. Das Karlsruher Atommüllproblem bleibt aber das selbe und soll buchstäblich abgeschoben werden. Diesmal nicht in die Asse sondern ab in den Osten. Weltweit gibt es kein sicheres Endlager, deswegen werden in der Bundesrepublik die Transporte als Entsorgung definiert.
Atomkraft verseucht die Erde für Jahrtausende. Weitere Investitionen in die Atomkraft verhindern die Energiewende.

Aufruf der Anti-Atom-Initiative Dreyeckland zu Aktionen gegen den Karlsruhe-Lubmin Castor am 15. und 16. Februar
Wir rufen dazu auf den bevorstehenden Atommülltransport Mitte Februar zu behindern und unsere Kritik an der herrschenden Umweltpolitik in einen klar antikapitalistischen und antistaatlichen Kontext zu stellen. Der Polizeiapparat expandiert Tag für Tag und verfolgt auch international und mit immer neuen Mitteln (vermeintlich) in sozialen Bewegungen aktive Menschen. Besonders bei den aktuellen Protesten zur Atompolitik ist ein Autoritaristischer Trend kaum zu übersehen. Dennoch stehen die Zeichen auf Widerstand, denn wir werden die Ökonomisierung der sozialen und ökonomischen Umwelt nicht einfach so hinnehmen.

Der Castor kommt – Wir sind schon da!
Proteste gegen die Einlagerung von hochradioaktiven Müll im Zwischen(End-)lager Nord bei Lubmin gehen weiter.

Im Dezember haben mehrere Tausende Menschen in Mecklenburg-Vorpommern, Deutschland und Frankreich gegen den Transport von vier Castor-Behältern mit hochradioaktivem Müll ins Zwischenlager Nord bei Lubmin protestiert und gleichzeitig ihren Unmut über den Betrieb von Kernkraftwerken geäußert. Dies war der erste Streich und der zweite folgt sogleich.

KOMMENTAR VON OTTO DIEDERICHS

Nun ist es also amtlich: Über Jahre hat sich ein Undercover-Agent der britischen Polizei in Europas linken Szenen herumgetrieben. Darunter auch mehrfach in Deutschland. Dies hat Jörg Ziercke, der Präsident des Bundeskriminalamtes, nun im Bundestagsinnenausschuss offiziell bestätigt und dabei gleich erklärt, dieser sei dabei auch in strafbare Handlungen verwickelt gewesen. Bei SPD, Grünen und Linkspartei rufen die Innenpolitiker jetzt “Skandal!”.

Aktivisten hielten Mark Kennedy für einen Kumpel. Nun werden Tag für Tag neue Details über den verdeckten Ermittler bekannt. War er ein “Agent Provocateur”?

Durfte ein ausgeliehener Polizeiagent aus Großbritannien auch in Deutschland spitzeln?.

Das Bundeskriminalamt räumt ein, dass ein verdeckter Ermittler aus Großbritannien die linke Szene in Deutschland ausgespäht hat. Die Opposition fordert Aufklärung.

Im Innenausschuss hat heute BKA-Präsident Jörg Ziercke zur Entsendung britischer Spitzel nach Deutschland Stellung bezogen. Demnach hat Kennedy den LKAs in Mecklenburg-Vorpommern sowie in Baden-Württemberg ausgeholfen.