wir haben am abend des 10. aprils den rostocker neonazi martin schröder vor seiner haustür überfallen.

martin schröder ist seit jahren fester bestandteil der rostocker naziszene, er war unter anderem an dem angriff auf die gedenkkundgebung für das nsu-opfer mehmet turgut beteiligt. weitere aktivitäten sind die teilnahme an aufmärschen, unter anderem in güstrow, demmin, friedland und zuletzt in wittenberge.

Für die Demonstranten ist die Einrichtung in Horst ein Lager und menschenunwürdig. Sie kritisieren Lage und Ausstattung - mit einem Volksfest.

Gestern Abend fand im Rahmen der antirassistischen Woche in Rostock der Politische Donnerstag im Peter-Weiss-Haus zum Thema “Choucha - Flüchtlinge in Tunesien” statt. Etwa 30-40 Teilnehmer wurden von Mohamed Issa, Mitglied des Netzwerkes Afrique-Europe-Interact und ehemaligen Bewohner des Flüchtlingscamps Choucha, sowie Conni Gunßer, Menschenrechtsaktivistin und Mitglied des Flüchtlingsrates Hamburg, über die Entwicklung des Flüchtlingscamps Choucha und die gegenwärtige Situation von Flüchtlingen in Tunesien informiert.

Bei bestem Frühlingswetter tagte heute in Schwerin der Landtag von Mecklenburg-Vorpommern, um die Zukunft des Ostsee-Bundeslandes in Anträge und Gesetzte zu gießen. Einen bleibenden Eindruck hinterließ die NPD-Fraktion, die ohne ihren Frontmann Udo Pastörs auskommen musste, nicht. Offensichtlich steckten den vier verbliebenen Rechtsextremisten die schlechten Umfragewerte vom Wochenende in den Knochen. Ihr Versuch, aus der „Edathy-Affäre“ Kapital zu schlagen, misslang ebenso. Selbst in den Sex- und Gewaltaffären der NPD blieben viele Fragen offen.

In der morgen beginnenden neuen Plenarwoche gibt sich die NPD-Fraktion verhältnismäßig zahm. Auf gezielte Provokationen – jedenfalls in Antragsform – verzichtet die Mannschaft um Udo Pastörs, dafür versucht sie, mit unverfänglichen Themen zu punkten. Wie erwartet bringen die Rechtsextremisten eine Initiative zum „Fall Edathy“, verzichten aber auf einen Generalangriff. Möglicherweise, weil das NPD-Umfeld derzeit selbst mit einer „Porno-Affäre“ zu kämpfen hat.

Überzogene Justizaktion gegen Antifaschisten nach Protest gegen NPD Bundestagswahlkampf. Mit repressiven Maßnahmen geht die Rostocker Justiz ein weiteres Mal gegen Antifaschisten vor. Kundgebung am Dienstag, 18.3. ab 9h am Amtsgericht in der Zochtstraße. Beginn der Verhandlung um 9:50 in Saal 124.

Am 9. Februar verteilten bisher Unbekannt gebliebene in Rostock einen gefälschten Brief, der anscheinend vom Oberbürgermeister ausging. In dem Brief macht der vermeintliche Roland Methling auf die Olympischen Spiele in Russland aufmerksam und wirbt für eine Olympia-Bewerbung der Stadt. Der OB dementierte umgehend. Trotzdem ist die Aktion Thema in der Stadtpolitik.

In den frühen Morgenstunden kam es heute in Greifswald zu einer Abschiebung nach Dublin-II-Verfahren. Gemeinsam mit zwei Mitarbeiter_innen der Ausländerbehörde holten Polizeibeamte eine sichtlich aufgelöste Frau und ihren 15-jährigen Sohn aus dem hiesigen Flüchtlingsheim, um sie, wie eine Woche zuvor den Rest der Familie, nach Polen abzuschieben.

Stell dir vor, Neonazis demonstrieren und keiner protestiert dagegen. Der ungestörte NPD-Aufmarsch unlängst in Waren hat die Mitglieder des Kreistags aufgerüttelt. Künftig will das Gremium informiert werden. Ob das auch für den anstehenden Tollensemarsch gilt?